Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

kennen Sie den Vertrag über die Energiecharta? Dieses weitgehend unbekannte internationale Abkommen ist die Basis für die Milliarden-Klage des Energieriesen Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs. Auch der für seine dreckigen Kohlekraftwerke bekannte deutsche Konzern RWE nutzt den Vertrag, um die Niederlande auf 1,4 Milliarden Schadenersatz zu verklagen, weil sie bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Denn der Energiecharta-Vertrag gibt Energiekonzernen beachtliche Sonderrechte: Wenn sie ihre Investitionen durch demokratische Entscheidungen in einem Vertragsstaat gefährdet sehen, können Sie das Land vor einem privaten Schiedsgericht auf horrende Schadensersatzsummen verklagen. So untergräbt das Abkommen nicht nur die Energiewende, sondern auch die Demokratie. Unterschreiben Sie darum jetzt unseren Appell an die Bundesregierung und die EU-Kommission, aus dem Vertrag auszusteigen.

Nach vielen Protesten gegen derartige Verträge hat die EU-Kommission Verhandlungen zur Modernisierung des Vertrags angestoßen. Doch es ist aussichtslos, den Vertrag mit dem Klimaschutz-Abkommen von Paris kompatibel zu machen. Denn alle 53 Vertragsstaaten müssten einstimmig zustimmen. Mehrere Verhandlungsrunden im Jahr 2020 verliefen völlig ergebnislos.

Inzwischen mehren sich die Stimmen, die ein Ende des Vertrags fordern. Die Regierungen von Frankreich, Spanien und Luxemburg forderten die Kommission auf, einen gemeinsamen Rückzug der ganzen EU aus dem Energiecharta-Vertrag vorzubereiten. Während Italien nicht länger warten wollte und bereits gekündigt hat, zögert die Bundesregierung noch. Deshalb machen wir gemeinsam mit einem großen Bündnis europäischer Umweltorganisationen jetzt noch einmal Druck: Raus aus diesem Anti-Klima-Abkommen! In zehn Tagen treffen sich die Vertragsstaaten zur nächsten Verhandlungsrunde. Bis dahin wollen wir hunderttausende Unterschriften präsentieren können. Sind Sie dabei?